1. Geltungsbereich und Vertragsbestandteile
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform «Gemeindemarkt» (nachfolgend «Plattform»), betrieben von der PublicSphere GmbH, Korporationsweg 8, 8832 Wilen b. Wollerau (nachfolgend «Betreiberin»). Mit der Registrierung anerkennt die nutzende Institution diese AGB.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Institution, insbesondere deren allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen, gelten nur, wenn die Betreiberin ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Schriftliche Individualvereinbarungen zwischen der Betreiberin und einer Institution (z. B. für Kantone, Dachorganisationen oder besondere Einführungslösungen) gehen diesen AGB vor. Im Übrigen gelten diese AGB.
2. Leistungen der Betreiberin
Die Betreiberin stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der berechtigte Institutionen gemäss Ziffer 3 Objekte zum Kauf, Verkauf (auch zu einem symbolischen Preis) oder Tausch anbieten und nachfragen können. Die Betreiberin ist nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzenden abgeschlossenen Verträge.
Die Betreiberin entwickelt die Plattform laufend weiter. Es besteht kein Anspruch darauf, dass einzelne Funktionen unverändert zur Verfügung stehen, solange der Kernzweck der Plattform erhalten bleibt.
3. Berechtigte Nutzende
Zur Nutzung berechtigt sind ausschliesslich öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten in der Schweiz, insbesondere politische Gemeinden, Städte, Schulgemeinden, Zweckverbände, Korporationen, Bürgergemeinden, Bezirke und Kantone, einschliesslich ihrer Verwaltungseinheiten wie Feuerwehren und Werkhöfe, sowie Betriebe, die mehrheitlich im Eigentum einer oder mehrerer dieser Körperschaften oder Anstalten stehen. Die Betreiberin entscheidet über die Zulassung und kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Die Voraussetzungen für die Nutzungsberechtigung müssen während der gesamten Vertragsdauer erfüllt sein. Besteht ein begründeter Verdacht, dass eine Institution die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, kann die Betreiberin das Konto vorübergehend sperren und die Institution zur Stellungnahme auffordern. Bestätigt sich der Verdacht, kann die Betreiberin die Nutzungsberechtigung entziehen und den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflösen.
4. Registrierung, Verifikation und Vertragsbeginn
Die Registrierung erfolgt durch eine von der Institution dazu ermächtigte Person. Die Betreiberin prüft die Angaben sowie die Nutzungsberechtigung und schaltet das Konto nach erfolgreicher Verifikation frei. Der Vertrag zwischen der Institution und der Betreiberin kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande; die Betreiberin bestätigt die Freischaltung per E-Mail.
Die Nutzenden sind verpflichtet, wahrheitsgemässe Angaben zu machen, diese aktuell zu halten und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Handlungen über ein Konto werden der jeweiligen Institution zugerechnet.
5. Lizenzumfang, Benutzerkonten und Rollen
Die Lizenz gilt für die registrierte Institution und ihre unselbständigen Betriebe, etwa Werkhof oder Verwaltungsabteilungen. Rechtlich selbständige Körperschaften (z. B. eigenständige Schulgemeinden oder Zweckverbände) benötigen eine eigene Lizenz.
Die Grundlizenz umfasst 2 Admin-Benutzer und 5 Benutzer. Admins verwalten das Konto der Institution und deren Benutzer. Zusätzliche Benutzer können gemäss Ziffer 6 hinzugefügt werden.
Die Institution organisiert die Benutzerkonten und Berechtigungen innerhalb ihrer Organisation eigenverantwortlich; ein Benutzerkonto kann auch einem Funktionspostfach zugeordnet werden. Sie bleibt für alle Aktivitäten über ihre Konten verantwortlich, geht sorgfältig mit den Zugangsdaten um und meldet der Betreiberin eine missbräuchliche Verwendung umgehend. Untersagt ist einzig die vorsätzliche Umgehung der Lizenzbestimmungen, insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten über die eigene Organisation hinaus.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
- Registrierungsgebühr: Für die Registrierung, die Prüfung der Angaben und der Nutzungsberechtigung sowie die Aufschaltung des Kontos erhebt die Betreiberin eine einmalige Registrierungsgebühr von CHF 200.–. Sie wird mit der Freischaltung in Rechnung gestellt und ist innert 30 Tagen netto zahlbar. Für Institutionen, die sich bis 31. Dezember 2027 registrieren, entfällt die Registrierungsgebühr.
- Kostenlose Nutzung: Institutionen, die sich bis 31. Dezember 2027 registrieren, nutzen die Plattform bis 31. Dezember 2027 kostenlos. Dies gilt auch für zusätzliche Benutzer.
- Grundlizenz: Ab 1. Januar 2028 beträgt die Lizenzgebühr für die Grundlizenz CHF 919.– pro Kalenderjahr. Sie wird jeweils zu Beginn des Kalenderjahres (per 1. Januar) in Rechnung gestellt und ist innert 30 Tagen netto zahlbar. Beginnt die kostenpflichtige Nutzung im Laufe eines Kalenderjahres, wird die Grundlizenz für dieses erste Jahr anteilig pro angefangenen Monat berechnet und mit der Freischaltung in Rechnung gestellt.
- Zusätzliche Benutzer: Jeder Benutzer über die in der Grundlizenz enthaltenen hinaus kostet CHF 9.– pro Monat. Zusätzliche Benutzer, die zu Beginn eines Kalenderjahres bestehen, werden mit der Jahresrechnung für das ganze Jahr verrechnet. Im Laufe des Jahres hinzugefügte Benutzer werden am Ende des Kalenderjahres mit einer separaten Rechnung abgerechnet, und zwar für jeden Kalendermonat, in dem sie aktiv waren; anschliessend werden sie automatisch in der Jahresrechnung des Folgejahres berücksichtigt. Benutzer, die im Laufe des Jahres entfernt werden, werden ab dem folgenden Kalenderjahr nicht mehr verrechnet; eine anteilige Rückerstattung für das laufende Jahr erfolgt nicht. Endet der Vertrag, werden noch nicht verrechnete Monate mit einer Schlussrechnung abgerechnet.
- Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken, zuzüglich Mehrwertsteuer.
- Es werden keine Transaktionskosten oder Provisionen auf Geschäfte zwischen Nutzenden erhoben.
Preisstabilität: Die Betreiberin legt Wert auf stabile und planbare Preise. Sollte dennoch eine Anpassung erforderlich werden, erfolgt sie frühestens auf Beginn eines Kalenderjahres. Die Betreiberin teilt eine solche Anpassung den Institutionen bis spätestens 30. Juni des Vorjahres per E-Mail an die hinterlegten Admin-Benutzer mit, damit sie im Voranschlag berücksichtigt werden kann. Die Institution kann den Vertrag in diesem Fall unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss Ziffer 17 auf das Inkrafttreten der Anpassung kündigen.
Zahlungsverzug: Gerät eine Institution mit der Bezahlung in Verzug, kann die Betreiberin nach vorgängiger Mahnung die Nutzung des Kontos bis zum Zahlungseingang einschränken oder sperren; die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt. Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann die Betreiberin den Vertrag aus wichtigem Grund auflösen.
7. Inserate und Pflichten der Nutzenden
Die Nutzenden sind für ihre Inserate selbst verantwortlich. Sie bieten ausschliesslich Objekte an, über die ihre Institution rechtmässig verfügen darf, und beschreiben diese wahrheitsgetreu (insbesondere Zustand, Mängel, Preis und Abholbedingungen). Bei der Veräusserung öffentlichen Eigentums beachten die Nutzenden ihre eigenen rechtlichen und organisatorischen Vorgaben (z. B. Finanzkompetenzen, Beschaffungsrecht).
8. Unzulässige Angebote
Unzulässig sind insbesondere Angebote, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstossen. Nicht angeboten werden dürfen unter anderem:
- Waffen, Waffenbestandteile und Munition sowie Kriegsmaterial, das nicht zum Handel freigegeben ist
- Explosive, radioaktive, giftige oder anderweitig gesundheitsgefährdende Stoffe, inkl. asbesthaltiger Produkte
- Arzneimittel und Medizinprodukte, deren Abgabe gesetzlich eingeschränkt ist
- Personendaten, Adresslisten und Datenträger mit nicht vollständig gelöschten Daten
- Amtliche Ausweise, Lizenzen, eingelöste Kontrollschilder und gebrauchte Vignetten
- Gestohlene Objekte oder Objekte, die nicht der anbietenden Institution gehören (z. B. geleaste oder gemietete Geräte)
- Immobilien, Grundstücke und beschränkte dingliche Rechte
- Lebende Tiere sowie geschützte Tiere, Pflanzen und deren Erzeugnisse
- Fälschungen, Raubkopien und Produkte, die Immaterialgüterrechte verletzen
- Fernmeldeanlagen, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, sowie Geräte zum widerrechtlichen Abhören
- Wertpapiere, Finanzdienstleistungen und Kryptowährungen
Unzulässig sind ferner irreführende Angaben, Werbung für Dritte, Mehrfach-Inserate desselben Objekts sowie Angebote in anderen Sprachen als den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Die Betreiberin kann unzulässige Inserate ohne Vorankündigung entfernen und Konten bei wiederholten oder schweren Verstössen sperren. Besteht der Verdacht auf ein strafbares oder anderweitig rechtswidriges Verhalten, behält sich die Betreiberin vor, den Sachverhalt den zuständigen Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden zu melden und ihnen die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
9. Inhalte und Nutzungsrechte
Die Institution stellt sicher, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den von ihr hochgeladenen Inhalten (insbesondere Fotos, Texte und Dokumente) verfügt und durch deren Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden. Sie räumt der Betreiberin für die Dauer der Veröffentlichung das unentgeltliche, nicht ausschliessliche Recht ein, diese Inhalte zum Betrieb der Plattform zu speichern, technisch aufzubereiten (z. B. Bildgrösse und Format) und den Nutzenden anzuzeigen.
Wird der Betreiberin ein Inhalt als unzulässig, unangemessen oder rechtsverletzend gemeldet oder stellt sie einen solchen selbst fest, ist sie berechtigt, den Inhalt zu prüfen und nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise anzupassen, vorübergehend zu sperren oder zu entfernen. Die Betreiberin informiert die betroffene Institution in der Regel über eine solche Massnahme. Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte besteht nicht.
10. Zulässige Nutzung der Plattform
Die Plattform darf ausschliesslich für die Zwecke der registrierten Institution genutzt werden. Untersagt sind insbesondere:
- die Weitergabe des Zugangs oder von Zugangsdaten an Privatpersonen, Unternehmen oder andere nicht berechtigte Dritte
- das automatisierte Auslesen, Kopieren oder Sammeln von Inhalten, etwa durch Scraping, Bots oder nicht von der Betreiberin bereitgestellte Schnittstellen
- die Weiterveröffentlichung oder Weitergabe fremder Inserate und Kontaktangaben ausserhalb der Plattform
- jede Nutzung, die den Betrieb oder die Sicherheit der Plattform beeinträchtigt
Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software und ihrer Gestaltung verbleiben bei der Betreiberin; die Rechte an den Inhalten der Nutzenden richten sich nach Ziffer 9. Bei Verstössen kann die Betreiberin die Massnahmen gemäss Ziffer 8 ergreifen und den Vertrag aus wichtigem Grund auflösen.
11. Vertragsabschluss zwischen Nutzenden
Verträge über angebotene Objekte kommen ausschliesslich zwischen den beteiligten Institutionen zustande. Bezahlung, Übergabe, Transport, Gewährleistung und allfällige Streitigkeiten regeln diese direkt untereinander. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für Qualität, Zustand, Rechtmässigkeit oder Verfügbarkeit der angebotenen Objekte.
Die Betreiberin stellt auf der Plattform Vertragsvorlagen (z. B. für Kaufverträge) als unverbindliche Hilfsmittel zur Verfügung. Deren Verwendung erfolgt in eigener Verantwortung der Institutionen; die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung im Einzelfall.
Die Aufbewahrung und Archivierung der abgeschlossenen Verträge und der zugehörigen Unterlagen obliegt den Institutionen gemäss den für sie geltenden Archivbestimmungen. Die Plattform dient nicht als Archiv.
12. Verfügbarkeit
Die Betreiberin sorgt mit grosser Sorgfalt für einen zuverlässigen und möglichst unterbrechungsfreien Betrieb der Plattform. Eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit kann, wie bei allen Online-Diensten, nicht garantiert werden.
Den aktuellen Betriebsstatus der Dienste können die Institutionen jederzeit auf der Status-Seite status.publicsphere.ch einsehen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit frühzeitig angekündigt, vorzugsweise in Randzeiten durchgeführt und sind sowohl im Benutzerkonto als auch auf der Status-Seite ersichtlich.
13. Datensicherheit und Vertraulichkeit
Die Betreiberin schützt die Plattform und die darauf gespeicherten Daten mit angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen nach dem Stand der Technik. Die Daten werden in der Schweiz in nach ISO 27001 zertifizierten Rechenzentren gespeichert und regelmässig gesichert.
Die Betreiberin behandelt nicht öffentliche Informationen der Institutionen, von denen sie im Rahmen des Betriebs Kenntnis erhält, vertraulich und gibt sie nicht an unberechtigte Dritte weiter, soweit keine gesetzliche Pflicht und kein Fall gemäss Ziffer 8 vorliegt. Als berechtigt gelten Dienstleister, welche die Betreiberin für den Betrieb der Plattform beizieht. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
14. Haftung
Die Haftung der Betreiberin ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Schäden beschränkt, die sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Jede Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn sowie für Handlungen der Nutzenden ist ausgeschlossen.
15. Datenschutz
Die Betreiberin bearbeitet Personendaten gemäss dem Schweizer Datenschutzgesetz und der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
16. Nennung als Referenz und Siegel
Die Betreiberin darf den Namen sowie das Wappen bzw. Logo der nutzenden Institution als Referenz verwenden, insbesondere auf der Referenzseite und der Gemeinde-Karte der Website, in Präsentationen und in Informationsmaterial zum Gemeindemarkt. Die Institution kann dieser Nennung jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail an info@gemeindemarkt.ch widersprechen. Die Betreiberin entfernt die Nennung anschliessend innert angemessener Frist.
Siegel: Institutionen mit aktivem Vertrag dürfen die von der Betreiberin bereitgestellten Siegel des Gemeindemarkts in unveränderter Form auf ihrer Website, in Dokumenten und in Präsentationen verwenden. Das Nutzungsrecht endet mit dem Vertrag; die Institution entfernt die Siegel innert 30 Tagen nach Vertragsende aus allen von ihr verantworteten Kanälen. Verwendet sie ein Siegel nach Ablauf dieser Frist und trotz schriftlicher Aufforderung der Betreiberin weiter, schuldet sie eine Konventionalstrafe von CHF 1'000.– für jeden angefangenen Monat der Weiterverwendung. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Pflicht zur Entfernung; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
17. Laufzeit und Kündigung
Kostenlose Nutzung: Während der kostenlosen Nutzung kann die Institution den Vertrag bis 30. September 2027 jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen. Erfolgt bis zu diesem Datum keine Kündigung, geht die Nutzung per 1. Januar 2028 in die kostenpflichtige Grundlizenz über; danach gilt die ordentliche Kündigungsfrist. Die Betreiberin informiert die Institution bis 30. Juni 2027 über den bevorstehenden Übergang.
Kostenpflichtige Nutzung: Die Lizenz gilt jeweils für ein Kalenderjahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf Ende des Kalenderjahres, d. h. bis spätestens 30. September, schriftlich gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
Vorzeitige Vertragsbeendigung: Im Rahmen der Weiterentwicklung gemäss Ziffer 2 kündigt die Betreiberin wesentliche Einschränkungen oder eine Einstellung des Angebots mindestens drei Monate im Voraus an. Endet der Vertrag aus einem solchen oder einem anderen von der Betreiberin zu vertretenden Grund vor Ablauf des Kalenderjahres, erstattet sie bereits bezahlte Lizenzgebühren anteilig für die verbleibenden vollen Monate zurück. Bei einer Kündigung durch die Betreiberin aus wichtigem Grund wegen Verstössen der Institution gegen diese AGB besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Die Registrierungsgebühr wird nicht zurückerstattet.
18. Daten nach Vertragsende
Nach Vertragsende wird das Konto der Institution deaktiviert, und ihre Inserate werden nicht mehr angezeigt. Auf Anfrage, die bis spätestens zum Vertragsende an info@gemeindemarkt.ch zu richten ist, stellt die Betreiberin der Institution einen Export ihrer eigenen Daten (insbesondere Inserate und abgeschlossene Geschäfte) in einem gängigen Format zur Verfügung.
Sechs Monate nach Vertragsende löscht die Betreiberin die Daten der Institution, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht und die Daten nicht für die Abwicklung noch laufender Geschäfte mit anderen Institutionen erforderlich sind. Für die Archivierung ihrer Unterlagen ist die Institution gemäss Ziffer 11 selbst verantwortlich.
19. Zusammenschluss von Institutionen
Schliessen sich Institutionen zusammen, etwa bei einer Gemeindefusion, geht der Vertrag auf die neue bzw. übernehmende Institution über. Bestehen mehrere Lizenzen, werden diese auf Ende des Kalenderjahres, in dem der Zusammenschluss wirksam wird, zu einer Lizenz zusammengeführt; ab dem Folgejahr wird nur noch diese eine Lizenz verrechnet. Institutionen, die vor einem Zusammenschluss stehen, setzen sich frühzeitig unter info@gemeindemarkt.ch mit der Betreiberin in Verbindung, damit Benutzerverwaltung, Rechnungsstellung und vertragliche Grundlagen rechtzeitig angepasst werden können.
20. Mitteilungen
Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags erfolgen schriftlich. Die E-Mail genügt dem Erfordernis der Schriftlichkeit, soweit nicht zwingende Bestimmungen etwas anderes vorschreiben. Mitteilungen an die Betreiberin sind an info@gemeindemarkt.ch zu richten.
Mitteilungen der Betreiberin an die hinterlegten E-Mail-Adressen der Admin-Benutzer gelten als zugestellt. Die Institution hält ihre Kontaktangaben aktuell und erfasst Änderungen umgehend im Konto oder teilt sie der Betreiberin mit; andernfalls gelten Mitteilungen an die zuletzt bekannte Adresse als zugestellt.
21. Änderungen der AGB
Die Betreiberin kann diese AGB anpassen. Änderungen werden den Institutionen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegten Admin-Benutzer mitgeteilt. Widerspricht die Institution nicht vor dem Inkrafttreten schriftlich, gelten die Änderungen als genehmigt; die Betreiberin weist in ihrer Mitteilung auf diese Folge hin. Widerspricht die Institution, kann jede Partei den Vertrag auf das Inkrafttreten der Änderung hin kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB. Für Preisanpassungen gilt Ziffer 6.
22. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für allfällige Lücken.
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der Betreiberin, soweit nicht zwingende Bestimmungen etwas anderes vorsehen.